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Kostenheranziehung wird abgeschafft Zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und für mehr
Bisher mussten junge Menschen und alleinerziehende Planungssicherheit wurde der erleichterte Zugang zum
Eltern, die in einer betreuten Einrichtung leben, bis Kurzarbeitergeld um weitere sechs Monate verlängert.
zu 25 Prozent ihres Ausbildungs oder Lohneinkom Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersren
mens an das Jugendamt abgeben. Mit dem „Gesetz te wird fallengelassen und auch bei Erwerbsminde
zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen rungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben.
Menschen in der Kinder und Jugendhilfe“ sollen jun
ge Menschen finanziell entlastet werden. Gleichzeitig Die Digitalisierung schreitet auch bei der Arbeits-
soll diese Kostenbefreiung den Start in eine selbst unfähigkeitsmeldung voran. Von nun an werden
ständige und unabhängige Zukunft erleichtern. Krankmeldungen direkt vom Arzt elektronisch an die
Krankenversicherung weitergegeben. Arbeitgeber
Höhere Entlastungsbeiträge für können theoretisch damit direkt bei der Kranken
kasse die Krankmeldung abrufen. Es wird jedoch
Alleinerziehende empfohlen, sich weiterhin eine Arbeitsunfähigkeits
Die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf ist für bescheinigung aushändigen zu lassen.
Alleinerziehende eine sehr große Herausforderung. Um
diese besondere Belastung ein Stück weit auszuglei Weitere gesetzliche Neuerungen
chen, erhalten Alleinerziehende einen steuerrechtlichen
Entlastungsbetrag, der dieses Jahr von 4.008 Euro auf Das Tabakmodernisierungsgesetz ist schon länger in
4.260 Euro erhöht wurde. Bei mehreren Kindern steigt Kraft, aber ab 1.1.2023 steigt wie darin vorgesehen
dieser Betrag um weitere 240 Euro pro Kind. die Tabaksteuer. Durch diese Verteuerung der Tabak
waren soll auch der Einstieg von Jugendlichen in den
Bürgergeld Rauchkonsum verhindert werden.
Das Bürgergeld ist – nach langer politischer Diskussi Wer in einem nicht oder unzureichend gedämmten
on – nun eingeführt worden. Es löst das Arbeitslosen Haus wohnt, hatte bisher Pech und musste hohe Ener
geld II („Hartz IV“) ab. Nicht nur die finanzielle Unter giekosten selbst tragen. Nun werden Vermieter*innen
stützung erhöht sich dadurch, sondern insbesondere stärker in die Verantwortung genommen und müssen
die Unterstützung bei der nachhaltigen Integration in sich, je nach energetischem Zustand des Mietshauses,
den Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist das u. a. durch bessere mehr an den Energiekosten beteiligen.
Qualifizierungsmöglichkeiten, individuelle Weiterbil
dungsangebote und gezielte Beratung. Wer nun in die Unterwegs essen und Essen zum Mitnehmen ist und
Situation kommt, auf Sozialleistung angewiesen zu sein, bleibt beliebt. Der Müll, der dabei entsteht, ist enorm.
darf dank des Bürgergeldes in einer Karenzzeit auch Um dem entgegenzuwirken, müssen sog. ToGoSpei
das Ersparte unangetastet lassen und es werden die sen und Getränke seit dem 1. Januar in Mehrwegver-
tatsächlichen Kosten für die Wohnung übernommen. packungen angeboten werden. Diese Produkte dürfen
dann aber nicht teurer sein als dieselben Produkte in
Weitere arbeitsrechtliche Neuerungen Einwegverpackungen. Ausgenommen sind Verpackun
gen, die mit Pfand ausgegeben werden.
Viele Arbeitnehmer*Innen werden es schon gehört
haben: Das Arbeitszeiterfassungsgesetz wird kommen. Eine schöne Nachricht für unsere Jugendlichen: Das
Betriebe ab 50 Mitarbeiter*Innen sind (vermutlich ab Mindestwahlalter bei den Wahlen zum Europäischen
April 2023, da zunächst eine Übergangszeit vereinbart Parlament wird von 18 auf 16 Jahre abgesetzt.
wurde) verpflichtet, ein internes System zu installieren,
Nächstes Jahr erhalten damit alle mind. 16jährige
© iStock.com/Chee Siong Teh in dem die Arbeitszeit erfasst werden kann. zumindest auf Europaebene die Möglichkeit, ihre
Stimme abzugeben.
Die Midi-Job-Grenze ist auf 2.000 Euro angehoben
worden. Bis zu diesem Einkommen zahlen Beschäftig
te geringere Beiträge in die Sozialversicherung.
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-januar-2023-2155174
familienmagazin | Frühjahr 2023 13