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Kostenheranziehung wird abgeschafft              Zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes und für mehr
                 Bisher mussten junge Menschen und alleinerziehende   Planungssicherheit wurde der erleichterte Zugang zum
                 Eltern, die in einer betreuten Einrichtung leben, bis   Kurzarbeitergeld um weitere sechs Monate verlängert.
                 zu 25 Prozent ihres Ausbildungs­ oder Lohneinkom­  Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogener Altersren­
                 mens an das Jugendamt abgeben. Mit dem „Gesetz   te wird fallengelassen und auch bei Erwerbsminde­
                 zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen   rungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben.
                 Menschen in der Kinder­ und Jugendhilfe“ sollen jun­
                 ge Menschen finanziell entlastet werden. Gleichzeitig   Die Digitalisierung schreitet auch bei der Arbeits-
                 soll diese Kostenbefreiung den Start in eine selbst­  unfähigkeitsmeldung voran. Von nun an werden
                 ständige und unabhängige Zukunft erleichtern.    Krankmeldungen direkt vom Arzt elektronisch an die
                                                                  Krankenversicherung weitergegeben. Arbeitgeber
                 Höhere Entlastungsbeiträge für                   können theoretisch damit direkt bei der Kranken­
                                                                  kasse die Krankmeldung abrufen. Es wird jedoch
                 Alleinerziehende                                 empfohlen, sich weiterhin eine Arbeitsunfähigkeits­
                 Die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf ist für   bescheinigung aushändigen zu lassen.
                 Alleinerziehende eine sehr große Herausforderung. Um
                 diese besondere Belastung ein Stück weit auszuglei­  Weitere gesetzliche Neuerungen
                 chen, erhalten Alleinerziehende einen steuerrechtlichen
                 Entlastungsbetrag, der dieses Jahr von 4.008 Euro auf   Das Tabakmodernisierungsgesetz ist schon länger in
                 4.260 Euro erhöht wurde. Bei mehreren Kindern steigt   Kraft, aber ab 1.1.2023 steigt wie darin vorgesehen
                 dieser Betrag um weitere 240 Euro pro Kind.      die Tabaksteuer. Durch diese Verteuerung der Tabak­
                                                                  waren soll auch der Einstieg von Jugendlichen in den
                 Bürgergeld                                       Rauchkonsum verhindert werden.

                 Das Bürgergeld ist – nach langer politischer Diskussi­  Wer in einem nicht oder unzureichend gedämmten
                 on – nun eingeführt worden. Es löst das Arbeitslosen­  Haus wohnt, hatte bisher Pech und musste hohe Ener­
                 geld II („Hartz IV“) ab. Nicht nur die finanzielle Unter­  giekosten selbst tragen. Nun werden Vermieter*innen
                 stützung erhöht sich dadurch, sondern insbesondere   stärker in die Verantwortung genommen und müssen
                 die Unterstützung bei der nachhaltigen Integration in   sich, je nach energetischem Zustand des Mietshauses,
                 den Arbeitsmarkt. Vorgesehen ist das u. a. durch bessere   mehr an den Energiekosten beteiligen.
                 Qualifizierungsmöglichkeiten, individuelle Weiterbil­
                 dungsangebote und gezielte Beratung. Wer nun in die   Unterwegs essen und Essen zum Mitnehmen ist und
                 Situation kommt, auf Sozialleistung angewiesen zu sein,   bleibt beliebt. Der Müll, der dabei entsteht, ist enorm.
                 darf dank des Bürgergeldes in einer Karenzzeit auch   Um dem entgegenzuwirken, müssen sog. To­Go­Spei­
                 das Ersparte unangetastet lassen und es werden die   sen und ­Getränke seit dem 1. Januar in Mehrwegver-
                 tatsächlichen Kosten für die Wohnung übernommen.  packungen angeboten werden. Diese Produkte dürfen
                                                                  dann aber nicht teurer sein als dieselben Produkte in
                 Weitere arbeitsrechtliche Neuerungen             Einwegverpackungen. Ausgenommen sind Verpackun­
                                                                  gen, die mit Pfand ausgegeben werden.
                 Viele Arbeitnehmer*Innen werden es schon gehört
                 haben: Das Arbeitszeiterfassungsgesetz wird kommen.   Eine schöne Nachricht für unsere Jugendlichen: Das
                 Betriebe ab 50 Mitarbeiter*Innen sind (vermutlich ab   Mindestwahlalter bei den Wahlen zum Europäischen
                 April 2023, da zunächst eine Übergangszeit vereinbart   Parlament wird von 18 auf 16 Jahre abgesetzt.
                 wurde) verpflichtet, ein internes System zu installieren,
                                                                  Nächstes Jahr erhalten damit alle mind. 16­jährige
   © iStock.com/Chee Siong Teh  in dem die Arbeitszeit erfasst werden kann.  zumindest auf Europaebene die Möglichkeit, ihre
                                                                  Stimme abzugeben.
                 Die Midi-Job-Grenze ist auf 2.000 Euro angehoben
                 worden. Bis zu diesem Einkommen zahlen Beschäftig­
                 te geringere Beiträge in die Sozialversicherung.

                 Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neuregelungen-januar-2023-2155174


                                                                                                   familienmagazin | Frühjahr 2023  13
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